Money for Nothing? – Das Bedingungslose Grundeinkommen in Österreich

Die Frage ist nicht, wer für ein Bedingungsloses Grundeinkommen bezahlen soll, sondern ob wir es uns, als Gesellschaft, leisten wollen!

Die Idee vom „Geld für alle“ ist alt. Bereits im Jahre 1516 beschrieb Thomas More in seinem Buch Utopia ein solches Konzept. Man könnte auch den Artikel 25 der „Universal Declaration of Human Rights“ von 1948 als einen Vorstoß in diese Richtung deuten:

(1) Everyone has the right to a standard of living adequate for the health and well-being of himself and of his family, including food, clothing, housing and medical care and necessary social services, and the right to security in the event of unemployment, sickness, disability, widowhood, old age or other lack of livelihood in circumstances beyond his control.

https://www.un.org/en/universal-declaration-human-rights/

Seither gab und gibt es einige Feldversuche unterschiedlicher Ausmaße in Finnland, Canada und anderen Ländern.

In dieser Woche kann nun in Österreich das Volksbegehren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) unterzeichnet werden.

Wieso ist das Thema aktueller als je zuvor:

Die Digitalisierung wird von vielen als nächster großer Umbruch nach der Industriellen Revolution gesehen. Ein Großteil der Jobs, die es heute gibt, werden in Zukunft nicht mehr benötigt und es darf bezweifelt werden, ob in der gleichen Anzahl neue Berufe entstehen werden.

Wir wollten genauer hinschauen, und so haben Hannes, Sabine und ich eine Miniserie gestartet in dem wir uns dem Thema aus unterschiedlichen Perspektiven annehmen.

Ich habe mir das Bedingungsloses Grundeinkommen und einige wirtschaftliche Aspekte angesehen, Hannes wird sich mit den psychologischen Auswirkungen auf den Menschen auseinandersetzen und Sabine wird es von einer philosophischen Seite betrachten.

Meine Recherchen zusammengefasst:

  • Der Gesamtfinanzierungsbedarf laut Volksbegehren wäre 128 Milliarden Euro
  • Durch eine Staffelung der Beträge nach Alter kann die Gesamtbelastung des Grundeinkommens auf 107 Milliarden Euro reduziert werden
  • Österreich zahlt bereits 51,5 Milliarden Euro an BGE equivalenten Sozialleistungen pro Jahr
  • Sparpotentiale können u.a. im Gesundheitsbereich und Administrativen Bereich realisiert werden
  • Neue Steuern wie Finanztransaktionssteuer und Maschinensteuer könnten das Bedingungslose Grundeinkommen finanzieren

Eine Milchmenschen Rechnung

Photo by Stijn te Strake on Unsplash – Was hat Milch mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun

Zu Beginn auf ein Gedankenexperiment:

Milch ist ein Produkt für die Deckung der Grundbedürfnisses des Menschen.

10 Personen werden für die Produktion der Milch benötigt. Jeder von Ihnen arbeitet gleich viel und von den produzierten 100 Litern bekommt jeder 10 Liter, die als Existenzgrundlage dienen. Eines Tages übernimmt die technische Erfindung einer Melkmaschine das Melken und es werden nur mehr zwei Personen für die Produktion benötigt. Des Weiteren können nun 110 Liter im Monat erwirtschaftet werden.

Gerecht wäre es, alles aufzuteilen: jeder arbeitet entsprechend weniger und der gewonnene Überschuss wird zur Deckung der Kosten der Milchmaschine verkauft.

In unserer Gesellschaft würden aber 8 Personen entlassen werden und die verbliebenen 2 verrichten die ganze Arbeit.

Nun schaltet sich eine höhere Instanz wie ein Staat ein und zwingt die beiden Arbeiter, Milch an die nun Arbeitslosen abzugeben.

„Ungerecht, das haben die Arbeitslosen gar nicht verdient!“

Die Milch würde im besten Fall als Almose statt als Grundrecht angesehen.

128 Milliarden Euro

Derzeit leben 8.858.775 Menschen in Österreich. Das Volksbegehren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordert für jeden Bürger 1.200 €.

Und das pro Monat,12 mal im Jahr und unabhängig ob ein Mensch arbeitet oder nicht. Das summiert sich auf eine Summe von knapp 128 Milliarden Euro, die es den Staat Österreich und somit der Gesellschaft kosten würde.

Eine utopische, nicht finanzierbare Summe? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht!

Ich bin der Sache auf die Spur gegangen und stellte mir die Frage: Wie sieht ein Bedingungsloses Grundeinkommen aus, das wir uns als Gesellschaft leisten wollen und können?

Meine Überlegungen nehmen hierbei nur losen Bezug auf das, zur Abstimmung gebrachte, Volksbegehren, sondern sollen das Thema aus einer allgemein-wirtschaftlichen Perspektive beleuchten.

Grundsatzfrage: Woher soll das Geld kommen?

Die Einnahmen des Staates beliefen sich im Jahre 2018 auf 188 Miliarden Euro. Einen großen Anteil macht dabei Einkommenssteuer bzw. Vermögenssteuer (52 Mrd. €) sowie Sozialbeiträge (57 Mrd. €) aus. Da das BGG als Idee nicht besteuert bzw. mit Sozialausgaben belastet werden soll, müsste das österreichische Steuer- und Sozialsystem neu gedacht werden. Die progressiven Einkommenssteuersätze sowie Sozialversicherungsabgaben würden erst bei Zuverdiensten schlagend werden. Die dadurch verringerten Einnahmen müssten durch andere Quellen gedeckt werden.

In dem Punkt „Weitere Einsparungs- und Finanzierungsmöglichkeiten“ stelle ich Ideen zu diesem Thema vor.

Dem zum Grunde liegt auch die Einschätzung, dass die Produktivität der Menschen durch ein BGE nicht sinken wird. Hannes wird in einem Beitrag näher darauf eingehen.

Was ist ein realistisches Grundeinkommen?

Ein Grundeinkommen muss in jedem Fall die Existenz sichern.

Hier stellt sich nicht die Frage, was ICH in meiner derzeitigen individuellen Lebenssituation benötige.

Es geht darum, ob man als Bürger in Österreich von 1.200 € im Monat grundsätzlich leben kann.

Das bedeutet sich vorrangig Wohnen und Nahrungsmittel leisten zu können sowie Anschluss an die Gesellschaft zu haben. Das sind u.a. Kosten für öffentliche Verkehrsmittel sowie Kommunikationskosten (Internet etc.).

Beispielsweise würde eine Wohnung mit 30 m² zu Durchschnittswohnkosten von 10,7 Euro (In Hauptmiete) gesamt 321 € kosten. Mit den übrigen 879 € sollen Essen, Trinken, kleine Annehmlichkeiten, öffentlichen Verkehrsmittel etc. finanziert werden.

Große Sprünge sind sicher nicht möglich, aber ein Leben ohne Existenzängste und Anschluss an die Gesellschaft ist meines Erachtens leistbar.

Um als Student in Österreich leben zu können gehen Schätzungen übrigens von 950 € aus.

Zudem stelle ich mir die Frage, ob man in jedem Alter bereits das volle Grundeinkommen bekommen sollte. In meinem Modell habe ich mich an das Kindergeld angelehnt. Einer Familie mit zwei Kindern im Alter von 1 und 5 Jahren würde so ein gesamtes Nettoeinkommen von 2.700 € im Monat zur Verfügung stehen.

Eine Staffelung nach Alter kann die Kosten senken.

Die Gesamtbelastung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte so bereits um knapp 21 Milliarden Euro gesenkt werden.

Das Grundeinkommen darf zudem nicht als Subvention für geleistete Arbeit gesehen oder gegengerechnet werden. Zuverdienst muss attraktiv sein.

51,5 Milliarden an Sozialleistung werden durch ein BGE ersetzt

Als Sozialstaat gibt Österreich jährlich Milliarden für Sozialleistungen aus. Insgesamt über 109 Milliarden im Jahr 2018.

Einige der darin enthaltenen Leistungen haben bereits den Charakter eines Grundeinkommens, doch noch sind sie nicht bedingungslos.

Ich habe mir die einzelnen Position angesehen und bin der Meinung, 51,5 Milliarden Euro jährlicher Ausgaben für Sozialleistungen können durch ein BGE ersetzt werden.

Kritische Anmerkung: In genannten Fällen erhalten betroffene Personen öfters weniger als die angedachten 1.200 €. Dieser Aufstockungsbetrag würde hier negativ zu berücksichtigen sein. Genauere Daten zu eruieren war mir zeitlich sowie mir nicht vorhandenen Daten nicht möglich. Ich freue mich hierzu auf konstruktives Feedback.

Gesamt ergibt das einen Betrag von 51,5 Milliarden Euro, die bereits vom österreichischen Sozialsystem finanziert werden und ein Bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen würden.

Zieht man das von den 107 Milliarden des vorgeschlagenen Models ab, bleiben noch 55,5 Milliarden Euro offen, über dessen Finanzierung man sich Gedanken machen muss.

Sparsame Administration

Durch ein BGE würde vorallem in den oben genannten Bereichen der administrative Aufwand geringer werden. So würde man Arbeiten wie Antragsstellung, Antragsprüfungen etc. nicht mehr benötigen. Die einzige Überprüfung wäre die, ob ein Mensch für das Bedinungslose Grundeinkommen die benötigten Qualifikationen mit sich bringt (Aufenthaltstitel, Staatsbürgerschaft, Alter etc.).

Administrative Tätigkeiten können im Übrigen sehr gut automatisiert werden und werden im Zuge der Digitalisierung immer weniger menschlichen Einsatz verlangen.

Arbeitnehmerentgelte für staatliche Bedienstete beliefen sich im Jahr 2017 auf 39,1 Milliarden Euro.

Die Aufteilung in die unterschiedlichen Sektoren sieht dabei folgendermaßen aus:

Quelle: https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/fakten/publikationen/PJB_2018_BF.pdf?6wd8o2

Wieviel hier eingespart werden kann ist ohne eine tiefergehend Analyse nicht möglich. Ich freue mich auf konstruktive Beitrage und Abschätzungen als Kommentar.

Weitere Einsparungs- und Finanzierungsmöglichkeiten

Was passiert mit den ausbleibenden Einnahmen für den Staat? Und wie finanziert man die in meinem Modell übriggebliebenen ca. 55 Milliarden Euro, für die es auch bei gleichbleibenden Einnahme noch keine Finanzierung geben würde.

  • Einsparungen im Gesundeheitssektor
    Wenn Menschen keine Existenzängste mehr haben müssen und sich voll auf Ihre Stärken und Talente konzentrieren können, als einem 9 to 5 Brotjob nachzugehen, soll sich das auch positiv auf die Gesundheit auswirken. Gerade Burnouts sollen zurück gehen. Dadurch könnten die Kosten in diesem Sektor sinken. Das Experiment in Minecome/Canada hat zum Beispiel in den 70er Jahren zu einem Rückgang der Krankenhaus Aufenthalt um 8,5% geführt.
  • Neues Steuersystem
    Grundsätzlich fordern die Befürworter des Grundeinkommens eine Steuer die statt der Leistungserbringung (Arbeit) die Leistungsentnahme (Konsum) besteuert.
    Bisher werden in Österreich Einkommen erst ab 11.000 € besteuert. Danach verläuft der Steuersatz progressiv, von 25 bis 55 Prozent. Hier müssten Anpassungen vorgenommen werden.
  • Maschinensteuer
    Ein schon länger diskutiertes Konzept, dass durch die stetig stärker werdende Digitalisierung immer wieder in den Fokus rückt. In vielen Bereichen der Wirtschaft werden keine Menschen mehr benötigt, um eine Wertschöpfung zu generieren. Maschinen, Roboter und KI werden viele der heutigen Aufgaben übernehmen und sogar besser machen, als es ein Mensch könnte.
    Eine Maschinensteuer wäre für viele eine logische Konsequenz, mit dessen Erträgen dann ein Bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden kann.

Solidarität, Offenheit und Menschlichkeit

Wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten, um den bevorstehenden Paradigmenwechsel der Wirtschaft zu meistern.

In meinen Nachforschungen bin ich nicht auf die volkswirtschaftlichen Folgen eines Bedingungslosen Grundeinkommens nachgegangen. Es ist aber einleuchtend, dass die Forderung eines derartigen Systems nicht einen Staat alleine treffen, sondern weltumspannend gedacht werden muss.

Wir leben in einer Zeit, in der der Takt der disruptiven Veränderungen immer schneller schlägt und wir in den kommenden Jahren viele nicht vorhersehbare Umbrüche erleben werden.

Was in der Vergangenheit funktionierte, wird uns in der Zukunft nur wenig helfen, Probleme und Herausforderungen zu meistern.

Wenn wir so weiter machen wie bisher, steuern wir auf eine Welt hin, in der es ein paar Gewinner und viele Verlierer geben wird.

Denn:

Die Dinge die wir wirklich zum Leben brauchen, produzieren immer weniger Menschen. Und es sieht nicht so aus, als ob im gleichen Maße neue Berufe geben wird, um das zu kompensieren. Die Frage, die sich stellt: Muss es das überhaupt?

Das Bedingungsloses Grundeinkommen könnte hier ein Ansatz sein, dem entgegen zu wirken.

Ich kann verstehen, dass viele Menschen mit Argwohn reagieren. Es gibt viele, die durch harte Arbeit das Fundament des heutigen Wohlstands geschaffen haben. Jemandem etwas zu geben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten, erschreckt, führt zu Neid und Ablehnung.

Doch brauchen wir mehr denn je ein offene Haltung, denn Arbeit und was Arbeit für uns als Menschen bedeutet, muss neu gedacht werden, wenn wir für die Erzeugung der Grundlagen unserer Existenz immer weniger menschliches Zutun brauchen.

Und so wünsche ich mir, dass wir uns einem der wichtigsten Themen dieser Zeit mit Solidarität, Offenheit und Menschlichkeit annehmen und diskutieren.

Für eine neue Ära. Für uns und alle, die nach uns kommen.

Wie sieht die Welt und Gesellschaft der Zukunft für dich aus? Lass uns in den Kommentaren diskutieren.

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